Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
Phrenos GmbH
Vertreten durch Daniel Klumpp
Adresse: Uhlandstr. 16, 72250 Freudenstadt
E-Mail-Adresse: daniel.klumpp@phrenos.de
Handelsregister: Stuttgart HRB 774140
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE316665128
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
Das OurSurvy-Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Mit Abgabe seines Angebotes
bestätigt der Kunde als Unternehmer zu handeln.
§ 2 Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag werden die durch den Anbieter angebotenen Leistungen geregelt. Insbesondere wird die Nutzung des digitalen Angebots „OurSurvy“ geregelt. OurSurvy ist ein von Phrenos entwickeltes System zur Unterstützung einer Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen mittels anonymisierter Umfrage von „Endnutzern“ (Einzelpersonen, insbesondere Mitarbeiter). Das OurSurvy-System ermöglicht es über einen Login-Bereich Umfragen anzulegen, zu monitoren und automatisiert auszuwerten. Für die Durchführung einer digitalen Mitarbeiterbefragung in Unternehmen beinhaltet das OurSurvy-System zudem die Bereitstellung der OurSurvy-App sowie der OurSurvy-Web-Version.
§ 3 Vertragsschluss
Mit Annahme des durch den Anbieter erstellten Angebots kommt der Vertrag zustande.
§ 4 Dauer des Rechtsgeschäfts
Die Laufzeit ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei wiederholten
Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der
Textform.
Ein wichtiger Grund bezüglich des digitalen Angebots „OurSurvy“ liegt insbesondere vor, wenn
der Anbieter das OurSurvy-Angebot insgesamt einstellt und nicht mehr fortführt. Des Weiteren
liegt ein wichtiger Grund für eine Kündigung seitens des Anbieters vor, wenn es zu einer
Nichtverfügbarkeit des Angebots kommt, welche durch Dritte bedingt ist (Zum Beispiel: die
Betreiber von Appstore oder Playstore veranlassen eine Löschung der OurSurvy-App;
Nichtverfügbarkeit des OurSurvy-Angebots, welche durch die Nicht-Erreichbarkeit des Servers
eines Drittanbieters bedingt ist).
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Angebots „OurSurvy“ hat der Kunde einen nach
der Zahl der angefangenen Monate anteilig zu berechnenden Anspruch auf eine Rückzahlung der
geleisteten Zahlungen, exklusive Zinsen.
§ 5 Preise
(1) Preise werden vor der kostenpflichtigen Bestellung explizit ausgewiesen oder sind dem
durch den Anbieter erstellten Angebot zu entnehmen.
(2) Angegebene Preise beziehen sich auf den zum Kaufdatum im Kaufprozess dargestellten
Leistungsumfang. Während der Laufzeit ergeben sich Rechte zur Nutzung etwaiger zusätzlicher,
bei Vertragsschluss noch nicht verfügbarer, Funktionen nicht automatisch, können jedoch im
jeweiligen Angebot gewährt werden.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, welche alle für die Überweisung notwendigen
Angaben enthält und per E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto zu überweisen.
Die Zahlung ist mit Erhalt der Rechnung zur benannten Frist fällig.
Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 7 Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter notwendige Informationen für die Erfüllung des Auftrages
zur Verfügung (z. B. Nennung der Software-Systeme).
(2) Der Kunde erhält bei Vertragsabschluss zu „OurSurvy“ das nicht-ausschließliche Recht zur
Nutzung von OurSurvy entsprechend der Vertragsbedingungen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die für seine Zwecke erworbenen Zugriffsrechte Dritten
nicht verfügbar zu machen und dem Anbieter einen möglichen Missbrauch durch Dritte auf sein
Nutzerkonto oder andere vom Anbieter bereitgestellte Leistungen anzuzeigen.
(4) Im Falle des Angebots „OurSurvy“ liegt die Verantwortung zum Schutz der PDF-Auswertung
und der Geheimhaltung der Auswertungsinhalte vor Dritten mit Download der PDF-Auswertung
beim Kunden.
(5) Bei Nutzung von OurSurvy liegt es in der Verantwortung des Kunden die eventuell
notwendige technische Infrastruktur zur Inanspruchnahme und Verwendung des OurSurvy
Webbereiches und der OurSurvy-App verfügbar zu haben (Hardware, Software, usw.).
§ 8 Gewährleistung/Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen gleich aus
welchem Rechtsgrund des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden
Gründen nicht etwas anderes ergibt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden
wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher
Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden
müssen. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ausgenommen sind überdies
Schadensersatzansprüche wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des
Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Der Anbieter bemüht sich, auftretende Fehler bei Funktionen der angebotenen Leistung
schnell nach Bekanntwerden zu beheben. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die
ununterbrochene Erreichbarkeit des Angebots und haftet für die Unerreichbarkeit des Angebots
oder Datenverlust nur nach Maßgabe von Abs. 1.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder
Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services,
unrichtige oder unvollständige Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der App
und/ oder der Webversion entstehen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruhen.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte jederzeit oder zu bestimmten
Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen oder gewisse Leistung- und
Funktionsanforderungen erfüllen. Der Anbieter bemüht sich, Wartungsarbeiten zu nutzungsarmen
Zeiten durchzuführen.
(5) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf den bei
Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, es sei denn es geht um
Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit.
(6) Im Falle der durch den Kunden bezogenen Leistung „OurSurvy“ gewährleistet der Anbieter
gewährleistet in keiner Weise, dass durch OurSurvy eine Verbesserung der psychischen
Belastungen im Unternehmen eintritt.
(7) Im Falle der durch den Kunden bezogenen Leistung „OurSurvy“ trifft den Anbieter keine
Pflicht zur Überwachung der Nutzerinhalte, insbesondere der über die Funktion „Feedback“
übermittelten Inhalte, noch eine Pflicht die Richtigkeit oder Ehrlichkeit der über die App
und/ oder der Webversion getätigten Angaben zu überprüfen.
§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
§ 10 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Die Kommunikation zu Vertragsschluss-, -durchführung und -abwicklung zwischen den Parteien erfolgt in deutscher Sprache. Insbesondere sind alle in dieser AGB vorgesehenen Erklärungen in deutscher Sprache abzugeben. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Erlangen. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
§ 11 Salvatorische Klausel
(1) Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen
Vorschriften.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so
wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die – soweit rechtlich möglich
– dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit
bekannt gewesen wäre.